Nur wer
Bescheid weiß, kann sich als Vermieter mit dem neuen Mietrecht in der
Praxis zurechtfinden", sagte Chefsyndikus, RA Manfred Nikui vom
Landesverband Bayerischer Haus- und Grundbesitzer aus München, auf
einer Informationsveranstaltung des Lindenberger Haus- und
Grundbesitzervereins am 14.03.2002 vor zahlreich erschienenen
Mitgliedern und Gästen im Hotel "Bayerischer Hof in Lindenberg im
Allgäu.
Zuvor erläuterte der
Referent den anwesenden Teilnehmern kurz die seit 01. Januar 2002
geltende sogenannte Bauabzugsteuer, wobei er insbesondere das zusätzliche
Haftungsrisiko für den Vermieter als Leistungsempfänger kritisierte
und den Kontrollaufwand für die Freistellungsbescheinigungen sowie das
Haftungsrisiko bei den Auftraggebern von Bauleistungen als
"unzumutbaren Kontrollaufwand" bezeichnete. Die Eigentümer
seien nicht die Prüf- und Inkassogehilfen der öffentlichen
Hand, kritisierte Nikui die Bauabzugbesteuerung und machte damit
unmissverständlich die Haltung seines Verbandes klar, der ebenso
wie der Zentralverband in Berlin die Abschaffung der Bauabzugbesteuerung
für Bauleistungen fordert.
Aber auch das zum 01.
September 2001 in Kraft getretene neue Mietrecht wurde von Kritik nicht
verschont:
"Dieses
Mietrecht ist unerträglich einseitig und gefährdet den
Mietfrieden", rügte Nikui und beklagte vor allem, dass so wieder
einmal mehr die gesetzlichen Rahmenbedingungen für private
Immobilieneigentümer verschlechtert worden seien, die auf Dauer nur
unter großen persönlichen und finanziellen Opfern ihr Eigentum halten
und damit zugleich den Wohnbestand für die Bevölkerung sichern könnten.
Anschließend
erläuterte RA Manfred Nikui alles, was Vermieter nach dem neuen
Mietrechtreformgesetz künftig über Kündigungsfristen, Betriebskosten,
Mieterhöhungen, Modernisierungsmaßnahmen, Kautionen und Wohnungsmängel
wissen müssen.
Dem
äußerst informativen Vortrag folgte eine sehr rege Diskussion.
Sachkundig und kompetent beantwortete der Referent aus München die
zahlreichen Fragen der Anwesenden. Der
Vorsitzende des Vereins, Matthias Hafner, leitete die Diskussion und
stellte zu Beginn des Info-Abends in einem Überblick die
zahlreichen Aktivitäten seines Vereins in Lindenberg vor.
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